Verkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Vertragsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich bestätigt wurden. Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages nicht durchführbarsein, werden die übrigen hiervon nicht berührt.

Angebot

  1. Die Angebote des Lieferanten einschließlich derLieferzeitangabe sind freibleibend.
  2. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich bestätigt wurden.
  3. Vom Lieferanten am Bau aufzunehmendes Aufmaßbedingt den verbindlich vorliegenden Auftrag.
    Das Aufmaß ist kostenpflichtig, sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
    Die durch den Lieferanten ermittelten Daten(Entwürfe, Skizzen, Aufstellungen) dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Bestellung

  1. Schriftlich oder mündlich erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer Woche widerspricht.
  2. Die angegebene Lieferzeit bindet den Lieferanten, wenn diese schriftlich zugesichert ist. Sie beginnt ab dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht geklärt ist.

Lieferung

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten.
  2. Lieferungen erfolgen nach Vereinbarung mit LKW des Lieferanten, Spediteur, Post oder Paketdienst.
  3. Jeder Versand oder Transport, sowie die Entladung, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller.
    Die Haftung des Lieferanten für Mängel und Beschädigungen ist ausgeschlossen, soweit diese nach der Übergabe an den Frachtführer entstanden sind.

Unmöglichkeit und Verzug

  1. Bei vom Lieferanten zu vertretender Unmöglichkeit auf Erfüllung des Auftrages oder Lieferverzug ist der Besteller berechtigt, nach einer Nachfrist von vier Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Bei teilweiser Erfüllung durch den Lieferanten gilt dies nur dann, wenn die Teillieferung vom Besteller nicht genutzt werden kann.
  2. Mangel an Vormaterial, Betriebsstörungen, Streik oder Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Lieferanten für deren Dauer von der Leistungspflicht. Gegebenenfalls kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.
  3. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug oder vom Lieferanten zu vertretender Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Reklamation und Gewährleistung

  1. Mängelrügen sind dem Lieferanten unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen hinsichtlich Menge und Beschaffenheit ist der Lieferant zur Nachbesserung verpflichtet oder leistet unter Ausschluss von Schadenersatz oder sonstigen Regressansprüchen kostenfreien Ersatz. Führt auch die Ersatzlieferung zu berechtigten Beanstandungen, kann der Besteller Wandlung oder Minderung geltend machen.
  3. Beanstandete Ware darf weder be- noch verarbeitet werden und ist dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen.
  4. Soweit dem Lieferanten Gewährleistungsansprüchegegen Dritte zustehen, tritt er diese an den Besteller ab. Die Gewährleistung durch den Lieferanten lebt wieder auf, soweit sich der Käufer bei dem Dritten nicht schadlos halten kann.
  5. Umtausch oder Rücklieferung bedürfen einer besonderen Vereinbarung und sind nur unter Berechnung eines Kostenbetrages möglich. In Sonderfertigung hergestellte Waren sind grundsätzlich von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

Schutzrechte Dritter

  1. Werden bei Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Zahlung

  1. Der Rechnung werden, soweit nichts anderes vereinbart, die am Tage des Auftragseingang gültigen Preise zugrunde gelegt.
  2. Aufträge unter Euro 50,-- werden nur gegen bar und ohne Abzug von Skonto abgerechnet. Der Lieferant behält sich die Belastung eines Mindermengenzuschlages wegen nicht kostendeckender Bearbeitung vor.
  3. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungslegung gewährt der Lieferant 2 % Skonto. Bis 20 Tage sind Rechnungen rein netto fällig.
  4. Skontogewährung entfällt, soweit der Besteller fällige Rechnungen noch nicht bezahlt hat.
  5. Ungünstige Auskünfte entbinden den Lieferanten von jeder Kreditgewährung. Beim Aufkommen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers werden alle bestehenden Forderungen einschließlich laufender Wechselverpflichtungen fällig.
  6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhevon 8 % über Basiszins, mindestens jedoch 15 % fällig, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  7. Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig ist.

Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller uneingeschränktes Eigentum des Lieferanten.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch über vomBesteller weiterbe- oder verarbeiteter Ware.
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten ab. Der Besteller hat auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretenenForderungen selbst einzuziehen. Der Besteller verwaltet diese jedoch treuhänderisch und ist zur umgehenden Weiterleitung an den Lieferanten verpflichtet.
  5. Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht, so kann der Lieferant die Einziehungsbefugnis widerrufen und den Schuldnern die Abtretungselbst anzeigen.

Gerichtsstand

  1. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Gera.
    Für die Fälle, daß der Wohnsitz des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder der Besteller nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Gera vereinbart.